Kommunalpolitischer Fahrplan Teil 3 / Haushalt konsolidieren

Eine Halbzeitbilanz des CDU Stadtverbands Langenhagen

Zur Halbzeit der kommunalpolitischen Wahlperiode am 7. Mai 2019 zieht der CDU Stadtverband Langenhagen eine Bilanz. Wir überprüfen, was uns in dieser Wahlperiode bisher gut gelungen ist – Und an welchen Stellen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der zweiten Halbzeit besser werden müssen. Dazu veröffentlichen wir in jeder Maiwoche ein Thema aus unserem kommunalpolitischen Fahrplan auf unserer Webseite unter www.cdu-langenhagen.de und in den sozialen Medien. In dieser Woche kümmern wir uns um das Thema Finanzen.

Die CDU will Langenhagen zu einer lebenswerten Stadt machen. Dafür haben wir bereits Folgendes erreicht:

  • Die CDU hat versprochen einen verantwortungsvollen Umgang beim Geld zu üben. Daher haben wir in Projekte investiert, die die Stadt voranbringen. Bei unseren Schulen, unseren Feuerwehren und dem Bau von bezahlbarem Wohnraum haben wir keine Reduzierung der Investitionsbeträge vorgenommen. Dafür haben wir sogar die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen aufs Spiel gesetzt. Für uns hat der Ausbau der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger stets Vorrang vor dem Erhalt von politischen Bündnissen.
  • Bei der Personalentwicklung der Verwaltung war die CDU bereit ebenfalls keine Einsparung vorzunehmen. Wir unterstützen Bürgermeister Mirko Heuer bei dem Ausbau der Verwaltung. Wir unterstützen ebenso die Bestrebungen im Personalrat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung zu stärken und zu binden.

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode setzen wir bei der Gestaltung der Finanzen in unserem städtischen Haushalt folgende Schwerpunkte:

  • Die Gewerbesteuer stellt ein großes Standbein bei den städtischen Finanzen dar. Wir haben mit dem dauerhaften Rückgang dieser Steuerart zu rechnen. Die CDU hat bislang vermieden, die Steuersätze der Gewerbesteuer und die der Grundsteuer zu erhöhen. Bei einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen müssen wir die Anpassung der Hebesätze neu diskutieren. Außerdem werden wir alle neuen Investitionen kritisch begleiten. Denn wir treten dafür ein, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umzugehen.

In Langenhagen ist die CDU mit unserem hauptamtlichen Bürgermeister und unseren fünf Ortsbürgermeistern in Engelbostel, Godshorn, Kaltenweide, Krähenwinkel und Schulenburg stärkste kommunalpolitische Kraft. Mit insgesamt 33 ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Stadtrat und in den Ortsräten gestalten wir die Politik maßgeblich mit. Für die zweite Halbzeit dieser Wahlperiode hat sich die CDU Langenhagen einiges vorgenommen.